EU-Urheberrechtsreform: Parlament stimmt zu – Wie geht es weiter?

Im Europaparlament wurde nun über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Am Ende haben die Abgeordneten mit 348 zu 274 Stimmen mehrheitlich für die neue Reform gestimmt. Auch die kontroversen Artikel 11 und 13 (jetzt Artikel 17) wurden ohne Veränderungen die vorher eingereicht wurden angenommen. Dabei wurden die Änderungsanträge vor der finalen Abstimmung gänzlich knapp mit 312 zu 317 Stimmen abgelehnt.

Änderungen kommen nicht sofort

Welche Konsequenzen die Reform für das Internet in Europa darstellt bleibt dennoch abzuwarten. Zwar steht die Reform und ist rechtskräftig, allerdings gibt es nach wie vor keine adäquaten Mitteln die Rechtslage vollumfänglich durchzusetzen. Mit Artikel 17 sind künftig nämlich nicht mehr Nutzer, sondern die Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Um dies zu verhindern, werden in Zukunft aber wohl sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen müssen. Jedoch existiert aktuell keine Technologie die unterscheiden kann welche Medien im welchen Kontext (Satire, Zitate, Werbung, Duldung von Dritten etc.) veröffentlicht werden. Gerade dieser Umstand wurde bei der Reform kritisiert bzw. um Änderungen gebeten. Das Europaparlament wird jetzt dementsprechend darauf reagieren müssen wie Online-Plattformen Uploadfilter einsetzen oder eben nicht. Rechtlich bindend ist ein Uploadfilter für eine Online-Plattformen übrigens nicht, allerdings werden diverse Seiten trotzdem gezwungen sein diesen zu verwenden. Im welchen Maße und Funktionsumfang das aber wirklich geschieht bleibt momentan ungewiss

Proteste werden so schnell nicht aufhören

Am vergangenen Wochenende gingen über 200.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Eine Online-Petition gegen Uploadfilter im Internet wurde ebenfalls von über fünf Millionen Menschen unterschrieben. Die Kritik wurde zuletzt von Berichterstatter Axel Voss (CDU) und weiteren Politikern aber vollkommen ignoriert und teils sogar belächelt.

Gegen die Reform steht insbesondere Julia Reda, sie ist Vorsitzende der Young Pirates of Europe und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Reda Twitterte nach der Abstimmung der Reform:

Kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses haben vor allem junge Menschen ihre Enttäuschung auf Twitter gezeigt. Der Hashtag „#NieMehrCDU“ befindet sich derzeit in den deutschen Trends auf vielen Sozialen-Netzwerken – mit Verweis auf die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019.

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